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Klingbeil will noch mehr Finanzkontrollen. Doch wo sind die Erfolge der bisherigen Gesetze?

Klingbeil will noch mehr Finanzkontrollen. Doch wo sind die Erfolge der bisherigen Gesetze?

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Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will das Geldwäschegesetz grundlegend ändern. Ende Oktober hat sein Ministerium einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt. Vorgesehen sind unter anderem erweiterte Möglichkeiten für Behörden, Finanz- und Vermögensdaten abzurufen und auszuwerten. Das neue Regelwerk soll weitgehend ab Juli 2027 gelten.

Damit erhält der Staat zusätzliche Möglichkeiten, finanzielle Verhältnisse seiner Bürger zu kontrollieren. Doch was haben die Verschärfungen der vergangenen zehn Jahre gebracht?

Banken, Händler und andere Unternehmen müssen ihre Kunden identifizieren, Geschäftsbeziehungen überprüfen, Unterlagen aufbewahren und verdächtige Vorgänge melden. Die Einhaltung dieser Pflichten wird kontrolliert, Verstöße werden bestraft. Der Aufwand kostet Zeit und Geld. Bezahlt wird er von den Unternehmen und letztlich ihren Kunden.

Aber wurde auch überprüft, ob diese Maßnahmen tatsächlich Geldwäsche verhindern?

Am 9. Oktober 2026 veröffentlichte der Bundesrechnungshof gemeinsam mit europäischen Rechnungshöfen einen Prüfbericht. Das Ergebnis: Die Wirksamkeit der Geldwäscheaufsicht insgesamt und die vorbeugende Wirkung der Bankenkontrollen waren von den untersuchten Aufsichtsbehörden nicht gezielt untersucht worden.

Noch dazu erhielt der Bundesrechnungshof keinen vollständigen Zugang zu bestimmten Aufsichtsakten der BaFin. Selbst die staatlichen Prüfer konnten somit nicht sämtliche Unterlagen einsehen, die sie für ihre Untersuchung benötigten.

Die internationale Geldwäscheprüfstelle FATF hatte Deutschland bereits 2022 erhebliche Defizite bei der praktischen Geldwäschebekämpfung bescheinigt. Zwar gab es Fortschritte beim gesetzlichen Rahmen und bei der Einziehung krimineller Vermögenswerte. Ein belastbarer Nachweis, dass die zahlreichen Verschärfungen die Geldwäsche insgesamt entsprechend zurückgedrängt haben, fehlt jedoch.

Während Bürger und Unternehmen immer umfassender Rechenschaft ablegen müssen, konnte der Staat den Erfolg wesentlicher eigener Kontrollmaßnahmen nicht ausreichend nachweisen.

Wer profitiert von dieser Entwicklung?

Die Behörden erhalten zusätzliche Befugnisse und Informationen. Konten, Eigentumsverhältnisse und Geldbewegungen werden zunehmend nachvollziehbar. Die dafür geschaffenen Kontrollmöglichkeiten betreffen nicht nur Kriminelle, sondern erfassen auch Informationen über Menschen, die vollkommen rechtmäßig handeln.

Mit der europäischen Bargeldobergrenze von 10.000 Euro für gewerbliche Zahlungen, die ab Juli 2027 gelten soll, wird auch der Bereich eingeschränkt, in dem Menschen ihre Geschäfte ohne elektronische Zahlung abwickeln können. Besondere Identifizierungspflichten gelten bereits heute, beispielsweise beim Edelmetallhandel.

Wer Gold oder Silber mit Bargeld kauft oder einen Teil seines Vermögens außerhalb des Bankensystems halten möchte, begeht damit keine Straftat. Finanzielle Privatsphäre ist kein Beweis für kriminelle Absichten.

Die zunehmende Erfassung finanzieller Informationen schafft allerdings eine Infrastruktur, die weit über die Aufklärung einzelner Geldwäschefälle hinausreicht. Je mehr Daten verfügbar sind und je umfassender staatliche Zugriffsrechte werden, desto größer werden auch die Möglichkeiten, das wirtschaftliche Verhalten der Bevölkerung zu überwachen.

Damit stellt sich neben der Geldwäschebekämpfung eine grundsätzliche Frage: Geht es ausschließlich darum, Kriminalität wirksamer zu verfolgen, oder wird unter diesem Vorwand zugleich die staatliche Kontrolle über das Vermögen der Bürger ausgebaut?

Der Ausbau dieser Kontrollmöglichkeiten ist nachweisbar. Die zusätzlichen Befugnisse bestehen unabhängig davon, welche Motive hinter ihrer Einführung stehen.

In einem demokratischen Rechtsstaat muss staatliche Macht begründet und kontrolliert werden. Bürger und Unternehmen sind dem Gesetz verpflichtet. Der Staat ist seinerseits verpflichtet, Eingriffe in ihre Rechte zu rechtfertigen.

Deshalb reicht der Verweis auf Geldwäschebekämpfung allein nicht aus. Es muss nachvollziehbar sein, welche Probleme mit zusätzlichen Befugnissen gelöst werden sollen, welche bisherigen Maßnahmen funktioniert haben und weshalb weniger weitreichende Eingriffe nicht genügen.

Klingbeils Gesetzesinitiative setzt europäische Vorgaben um. Das erklärt den Anlass, beantwortet aber nicht die Frage nach der Wirksamkeit der bisherigen Vorschriften.

Der Staat verlangt von Bürgern und Unternehmen immer mehr Transparenz über ihr Geld und Vermögen. Gleichzeitig fehlt eine ausreichende Erfolgskontrolle wesentlicher bisheriger Maßnahmen. Dennoch sollen seine Befugnisse weiter wachsen.

In einer Demokratie muss sich nicht nur der Bürger gegenüber dem Staat rechtfertigen. Vor allem muss der Staat gegenüber seinen Bürgern Rechenschaft über seine Macht und deren Ausübung ablegen.


Quellen

  1. Bundesministerium der Finanzen: Referentenentwurf zur Neuregelung der Geldwäschebekämpfung, 28. Oktober 2026. BMF

  2. Bundesrechnungshof: Gemeinsamer Prüfbericht zur Geldwäschebekämpfung in Europa, 9. Oktober 2026. Originalbericht

  3. FATF: Mutual Evaluation of Germany, 25. August 2022. Deutschlandprüfung

  4. Europäische Union: Verordnung (EU) 2024/1624 vom 31. Mai 2024, insbesondere Artikel 80 und 90. EUR-Lex

Hinweis

Dieser Beitrag ist eine wirtschaftliche und gesellschaftliche Analyse und keine Rechts- oder Anlageberatung. Die nationalen Gesetzesänderungen sind noch nicht abschließend beschlossen. Die dargestellten behördlichen Feststellungen sind von den daraus gezogenen Schlussfolgerungen zu unterscheiden.